Durch die Regierungsmedien wurde gestern schon und heute noch viel mehr ein Mann gezerrt, der sich mit einer Anzeige vor Ort gegen ungefragte Profilaufnahmen eines ZDF-Teams wehrte, das ihn auf dem Weg zu einer Pegida Demonstration filmte.
Doch von Anfang an:
Besagter Mann, da noch nicht als LKA Beamter bekannt, hatte sich am beim Besuch von Merkel in Dresden an einer Demonstration gegen die Merkelpolitik beteiligt. Zu dieser Demonstration hatten verschiedene Merkel-Regierungskritische Organisationen, wie die asyl- und islamkritische Pegida-Bewegung und auch die AfD aufgerufen. Tausende Menschen kamen und wollten Merkel friedlich ihren Unmut bekunden.
Vor Ort wurden Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gemacht, bei denen man anscheinend Demonstranten im Profil filmte. Das Team war anscheinend nicht öffentlich durch Presseausweise gekennzeichnet
Einer dieser Demonstranten war besagter Mann, der dem ZDF-Team daraufhin bekundete, dass er dies nicht möchte und diese damit eine Straftat begehen würden.
Als weiter gefilmt wurde, wies er das Team nochmals auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hin, worauf eine laute Diskussion folgte. Darauf reagierten die in der Nähe stehenden Polizisten und trennte die Diskutanten. Als klar wurde, dass von beiden Seiten Anzeigen gegeneinander gestellt werden sollten, wurden die Personalien aller Beteiligten aufgenommen und natürlich das Team auf ihre Pressezugehörigkeit überprüfen.
Daten wurden aufgenommen und Drehgenehmigungen und Presseausweise kontrolliert.
Normal bei einer Kontrolle, denn schließlich kann sich JEDER als Reporter ausgeben, der eine Kamera bei sich führt und sich als Journalist ausgibt.
Zu klären dann natürlich nur, durch die entsprechende Kontrolle, der Personalien und der Drehgenehmigung.
Da das ZDF-Team allerdings zuerst der Aufforderung der Polizei nicht nach kam, die Kamera während der Kontrolle auszuschalten und die Beamten nicht zu filmen und zuvor noch diskutieren musste, dauerte dies allerding ungewöhnlich länger.
Dies aber aus dem Grund, weil Arndt Grinzel, der wohl das Sagen beim ZDF-Team hatte lauthals diskutierte und sich bei den Beamten verbal beschwerte, dass man die Presse behindern würde.
Im Netz wetterte dieser dann auf Twitter weiter gegen die Polizisten:
Dass man sein Team allerdings nur deshalb bei der Personalienfeststellung länger, als nötig, nämlich etwa eine Dreiviertelstunde aufgehalten hat, weil dieser sich zuerst verbal, wie oben beschrieben beschweren musst, allerdings KEIN Wort bei Ginzels Ausfühungen.
Natürlich löste dies öffentlich scharfe Kritik aus.
Von Behinderung der Presse war die Rede und in entsprechenden linksliberalen Medien war von einer „Gesinnung“ der sächsischen Polizisten die Rede und bei Ginzel selbst, wie man sehen kann, wurde die Sächsische Polizei sogar als „Exekutive von Pegida und AfD – Anhängern“ diffamiert.
Die Kommentare unter einem Artikel einer linkliberalen Zeitung sprechen Bände (Screenshots vorhanden):
„Vielleicht sollte man mal hinterfragen, welche politische Orientierung die sächsischen Polizisten so haben, die das getan haben…“
„…Wird der gewöhnliche Nazi, wenn er an einer Demonstration teilnimmt, nicht zu einer Person der Zeitgeschichte und darf somit gefilmt und fotografiert werden?“
…“Wer auf eine Demo geht, kann natürlich gefilmt werden. Man geht ja dahin, um sichtbar zu sein. Von der rechtsdrehenden Polizei Sachsens habe ich allerdings nichts anderes erwartet, als dass sie sich zum Handlanger der Rechtsextremen machen lässt.„
„…In meinen Augen muss das Demokratieverständnis der Polizei viel mehr hinterfragt werden.“
„…vielleicht sollte man mal hinterfragen, welche politische Orientierung die sächsischen Polizisten so haben, die das getan haben. Rechts. Genau nach Dienstvorschrift…“
„…In staatlichen Einrichtungen wie z.B. Polizei, sollte mal eine rigorose Bestandsaufnahme gemacht werden, wer evtl. in radikalen oder rassistisch angehauchten Gruppierungen aktiv ist.
„…Ich will nicht wissen, wieviele der anwesenden Polizisten privat selbst zu solchen Veranstaltungen gehen würden….“
„…Die Polizei hat sowas von recht, euch gehört die Lizenz entzogen..!!!“
Und das waren nicht die schlimmsten verbalen Entgleisungen auf öffentlichen Seiten. Und das genau von jenen „Moralaposteln“, die sich sonst so „politisch korrekt“ geben.
Doch was auch der „gemeine“ Linksliberalo wissen sollte:
Die Feststellung von Personalien bei ggf. widerrechtlichen Filmaufnahmen wurde bereits gerichtlich bestätigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 11 LA 1/13). „Bei einem Filmteam ist es anzunehmen, dass die Aufnahmen anschließend veröffentlicht werden“.
Der Mann hatte dem Filmen seines Gesichtes deutlich widersprochen. Somit ist bei einer Veröffentlichung dieses Videos eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild gegeben.
Die Frage ist nun, wer hat rechtswiderig gehandelt, in diesem Fall.
Zitat Nordbayerischer Kurier:
Auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten und nach der neuen DSGVO ist selbst bei der Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung oder Veranstaltung das Persönlichkeitsrecht zu wahren (was zuvor noch lt. §23 KunstUrhG nicht bei Versammlungen galt). Einer Veröffentlichung solcher Aufnahmen muss von der gefilmten oder forografierten Person ausdrücklich und schriftlich entsprochen werden.
Da scheinbar nicht zu erkennen war, dass es tatsächlich um echte Journalisten, mit Drehgenehmigung und Presseausweis handelt, war eine Personalienprüfung keine Behinderung des Teams.
Außerdem sollen die beteiligten, das heißt der betroffene Mann gegen die Journalisten und einer der Journalisten gegen ihn Anzeige erstattet haben.
Nun, da bekannt wurde, dass der besagte Demonstrant ein LKA Beamter aus Sachsen ist, begann man damit zu hinterfragen, was ein solcher Beamter tun darf und was nicht.
Zitat Zeit:
Im Dienst sicher angebracht. Politische Gesinnungen dürfen dort keinen Einfluss auf die Arbeit haben.
Was man ihm allerding privat versucht vorzuschreiben erinnert an dunkle Zeiten in unserem Land.
An dunkle Gesinnungszeiten unter den Nazis und an ebenso dunkle Gesinnungszeiten unter dem DDR-Regime.
Was ich privat darf und was nicht, welcher politischen Richtung ich angehöre oder nicht, ist in unseren Land immer noch Privatsache, so lange ich mich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege und dies tat der Mann.
Nun beginnt das Gekreische auf der bundespolitischen Bühne.
Zitat Nordbayerischer Kurier:
Zitat Zeit:
Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein.
Und ich muss sicherlich keinem informierten Bürger dieses Landes erzählen, wie „NEUTRAL“ zum Beispiel eine Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth ist, wenn sie ihrer Gesinnung freien Lauf lässt und dies mehr als nur einmal.
„Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo am 28.November 2015 anwesend, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat.
Schlimmer noch: Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen etablierten Demonstranten eine Distanzierung wert war, wie im damaligen Kommentar in der HAZ nachzuverfolgen ist.
Doch Roth hat sich anders als andere grün-rote Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und versuchte, berechtigte Kritik gegen die Kritiker zu wenden.“
Hier Roth und Genossen auf einer anderen, älteren Kundgebung mit einem eindeutigen Slogan(Quelle: Selber Artikel bei TichysEinblicke)
Zum aktuellen Fall zum Abschluss nur ein Zitat des Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither der dem NDR-Medienmagazin Zapp sagte: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt’s alle politischen Strömungen.“
Und das ist gut so, denn neutral werden Menschen mit verschienen Ansichten, persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen niemals sein können.
Das ist im wahren Leben nun einmal so und vor allem auch GUT so.
Absolute Neutralität in unseren Behörden und Amtsstuben gibt es NICHT und wie wir sehen auch nicht in der höchsten Bundesebene und auch nicht unter den Journalisten und Medienschaffenden.
Wer das verlangt, der lügt sich in die eigene Tasche und betreibt Gesinnungsfaschismus!
Euer Matze Lentzsch
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