Monat: März 2021
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Merkels kleines Einmaleins für Diktator*Innen
Und wenn ihr bösen Länderchefs nicht hören wollt, so ändere ich das Ermächtigungsgesetz eben nochmal…, bis es passt! Merkel drohte förmlich den Ministerpräsidenten der Länder in der Sendung von „Anne Will“ und wandte sich damit (natürlich fast völlig unkritisiert von Will) an die Öffentlichkeit. Die Länderchefs scheinen wohl nicht mehr so recht nach der Merkelschen […]
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Bundestag: Regierung gönnt sich weiter Ermächtigung – „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten
Der Bundestag drückte am 04. März mit den Stimmen der Merkelregierung CDU/CSU & SPD gegen die Stimmen der Opposition und gegen Sinnvolle Anträge der AfD für eine „Weiter-So-Ermächtigungslage“ für Deutschland. +++Die „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten. Grundrechte können nun weiter mit Jojo-Lockdowns ausgehebelt werden und […]