Schlagwort: Ermächtigungsgesetz 2.0
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33-2.0 – Das (Corona) Ermächtigungsgesetz der Merkelregierung kommt
„Geschichte wiederholt sich – doch niemals auf die gleiche Weise“ Darum ist es auch schwer, diese Wiederholung von Diktaturen zu durchschauen. Aktuell aber arbeitet der Bundestag, respektive die (Katastrophen)GroKo aus CDU/CSU/SPD an einem Gesetz, das in speziellen Fällen das GG. völlig aushebeln kann und (wenn es dienlich ist) auch wird. Und es soll schon am…