In den Sondierungsgesprächen der beiden Eurokratenfraktionen von Schulz und Merkel (mit Seehofer als Beigabe) haben die GroKo-rianer ja nun zähneknirschend so etwas ähnliches wie eine jährliche, deutsche „Obergrenze“ für die Aufnahme von Asylanten beschlossen.
Was viele Bürger allerdings nicht wissen ist, dass auf EU-Ebene schon im November in einer Abstimmung etwas beschlossen wurde, was einem Verbot dieser deutschen“Obergrenze“ gleich kommt.
Das Skurille daran, fast alle deutschen Europaabgeordneten der einschlägigen Systemparteien sind damit einverstanden!
Union und SPD hatten in den Sonderungsgesprächen zur neuen GroKo (oder besser dem neuen KoKo-lores) hart über den Familiennachzug verhandelt.
Der „Kompromiss“ ist an sich schon „faul“ genug, angesichts dessen, dass man damit trotzdem immer weiter die Massenmigration fördert.
Doch was die Krönung der politischen Inkompetenz unserer EU- Parlamentarier angeht, so muss man sich fragen, wurde den Abgeordneten der Marschbefehl so gegeben oder verhält es sich hier auch wieder so, wie mit der „eigenmächtigen“ Zustimmung unseres Landwirtschaftsministers Schmidt für die erneute Glyphosat-Zulassung in der EU, die er angeblich eigenmächtig getroffen hätte? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-christian-schmidt-csu-spd-angela-merkel
Doch worum geht es genau?
Im Rahmen des sogenannten Wikström-Berichtes wurde beschlossen, dass Asylbewerber in der EU nicht mehr dort einen Antrag stellen müssen, wo sie eingereist sind.
In Zukunft wird nämlich der Mitgliedsstaat verantwortlich sein, in dem – laut Auskunft des Asylbewerbers (!) – bereits andere Familienangehörige leben.
Eine Prüfung dieser Aussagen ist NICHT vorgesehen.
Der Wikström-Bericht wurde bereits Ende November 2017 verabschiedet.
Hier das gesamte Papier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+DOC+XML+V0//DE#top
Dieser Passus ist nur ein kleiner Teil eines langen Textes.
Man versteckt explosive Vorhaben in der EU gern in unübersichtliche Texten und lässt Presseberichte dazu entweder ganz unter den Tisch fallen oder gibt sie nur in Kleinstform oder Bröckchenweise an die Öffentlichkeit weiter.
Genau das ist auch der Grund, weshalb nur wenige Bürger diese Abstimmung und deren Ergebnisse bisher überhaupt zur Kenntnis genommen haben können.
Wer wissen will, wie sich UNSERE deutschen Parlamentarier in dieser Abstimmung verhalten haben.
Bitte hier:
CDU: Fast alle dafür, nur zwei dagegen gestimmt
CSU: Fast alle dafür, nur einer dagegen gestimmt
SPD: Alle dafür gestimmt
Grüne: Alle dafür gestimmt
FDP: Alle dafür gestimmt
Freie Wähler: Alle dafür gestimmt
Linke: Fast alle dafür, nur zwei dagegen gestimmt
Die Falschheit und Verlogenheit von CDU und Co zeigte sich schon hier, als man sich BESORGT gab, angesichts der drohenden Änderung der Dublin-Regeln durch die EU.
Genau dem aber haben die eigenen EU- Abgeordneten mit dieser Abstimmung zugestimmt.
Merkel und Co lassen sich hier öffentlich für hart erkämpfte Obergrenzen feiern.
Genau diese Obergrenzen haben sie aber in Brüssel, durch ihre eigenen Parteigenossen de facto abgelehnt?
Die Eurokraten verraten und verkaufen unser Land für einen Superstaat EU.
Die Mündigkeit der Nationalstaaten wird in wenigen Jahren in Europa nur noch ein bedeutungsloses Wort sein.
Euer Matze Lentzsch
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