Gestern informierte mich ein Freund aus Österreich über eine Internetseite aus Bayern und fragte mich, ob dies nicht ein Fall für unsere Behörden sei.
Auf der Internetseite des „Flüchtlingsrates Bayern“ ist unter der Rubrik: „Aktuelle Informationen“ zu lesen:
„Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Montag den 26. März
Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.“
Dazu der Aufruf:
„Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind.Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.“
In der Rubrik: „Über uns“ kann man nachlesen: „Der Bayerische Flüchtlingsrat ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL. So gestaltet er die Flüchtlingsarbeit in der Bundesrepublik mit. Pro Asyl fördert den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit.
Nun muss man sich die Frage stellen, was die Aufgabe eines „Flüchtlingsrates“ sein soll.
Die Arbeit der Organisation in Ehren doch eine Frage bleibt in diesem Fall.
Wenn diese Organisation auf ihrer Internetseite damit hausieren geht, wann Abschiebungen von Flüchtlingen oder Migranten (hier Afghanistan) die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten oder die kriminell geworden sind, regulär durch unsere Behörden stattfinden sollen, dann ist das für meinen Geschmack nicht nur sehr fragwürdig, sondern vielleicht auch rechtlich relevant.
Woher diese Informationen stammen, die hier veröffentlicht werden bleibt so oder so fraglich.
Sickern hier sogar interne Informationen aus Behörden an Personen aus dem Umfeld der Plattformbetreiber durch?
Wenn man auf der Seite weiter nach unten scrollt, so stellt man fest, es hat Methode.
Die Warnungen und Aufrufe die Infos weiter zu geben werden dort in regelmäßigen Abständen veröffentlicht:
Der Aufruf auf der internetseite unter dem letzten Warnhinweis auf die Abschiebung ist jedenfalls fragwürdig:
„Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind“, heißt es dort.
Ich frage mich ernsthaft, ob man hier nicht aktiv dazu Aufruft, dass sich von der Abschiebung
bedrohte Asylbewerber, denen das weitere Recht auf Aufenthalt in Deutschland entzogen
wurde, der rechtmäßigen Abschiebung durch unsere deutschen Behörden zu entziehen?
Vielleicht sollte man überlegen, ob man dies nicht bei den bayrischen Behörden prüfen lässt. Dies wäre sicher die Aufgabe der Landesregierung Bayerns.
Ich hoffe, dass man dem nachgehen wird.
Ein Skandal ist es allemal!
Euer Matze Lentzsch
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