„Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert…“(Ministerpräsident Woidke – 2016)“
Dazu aber später.
Warum ich diese Aussage, für die ich damals eine offizielle Erklärung vom Innenministerium und der Pressestelle der Brandenburgischen Landespolizei einforderte, wieder ins Spiel bringe, ist einfach erklärt.
In der letzten Woche erschien eine europäische Studie zu antisemitischen Angriffen in den Ländern der Europäischen Union.
Sie förderte Erschreckendes zu Tage.
Man befragte Menschen jüdischen Glaubens in ganz Europa, nach ihren Erfahrungen mit antisemitischen Anfeindungen.
Wenn man sich für unser Land die letzte Polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 anschaut, bietet sich einem das altbekannte Bild, das uns die Medien gern zeichnen.
1504 antisemitische Straftaten wurden für das Jahr 2017 in der PKS erfasst.
Wie zu erwarten, sollen 94 Prozent davon von Tätern begangen worden sein, die dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen seien.
Nur 5 Prozent hätten einen muslimischen Hintergrund.
Völlig Klar – wie es zu erwarten war.
Und somit KEIN IMPORTIERTER ANTISEMITISMUS durch die massive Zunahme islamischer Migranten in Europa und natürlich auch Deutschland???
Doch so ist es nicht, denn dieses „Klare Bild“ scheint bei näherer Beleuchtung schwerwiegende Schäden zu haben.
Und dies beweist gerade eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).
Diese befragte nämlich auch jüdisch gläubige Menschen in Deutschland.
Das Phänomen der um sich greifenden Judenfeindlichkeit scheint inzwischen in ganz Europa tief verankert zu sein.
Etwa 8 Prozent der Opfer würden nicht einmal schwerwiegende Vorfälle bei den Behörden melden.
So heißt es in der Umfrage der Agentur. Begründung: Die betroffenen haben den Eindruck, „eine Meldung würde nichts bewirken“.
Demzufolge tauchen diese 8% nicht in Statistiken auf.
16395 Europäer jüdischen Glaubens in zwölf Ländern wurden befragt.
89 Prozent spürten in den vergangenen fünf Jahren zunehmenden Antisemitismus in ihren Ländern.
„Spitzenreiter“ waren Frankreich mit 95 Prozent und Deutschland mit 85 Prozent.
38 Prozent der in zwölf europäischen Ländern Befragten tragen sich schon mit dem Gedanken auszuwandern.
Nachzulesen hier: http://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews
Doch nun kommt der Kern dieser Umfrage, die der deutschen und auch natürlich der Brandenburgischen Polizeistatistik den Boden unter deren Füßen wegzieht.
Die Studie der FRA stellt mit ihren Ergebnissen scheinbar auch die deutsche Polizeiliche Statistik für politisch motivierte Kriminalität gegen jüdische Menschen infrage.
Denn:
Knapp 1/3 der Befragten gibt an, die Täter hätten einen extremen muslimischen Hintergrund gehabt – in Deutschland ist der Anteil mit 41 Prozent am höchsten.
Täter mit linkem Hintergrund werden mit 21 Prozent (Deutschland 16),
Täter mit rechtsextremem Hintergrund mit 13 Prozent (Deutschland 20),
Täter mit einem extremen christlich geprägten Hintergrund in 5 Prozent der Fälle genannt.
Nun muss man sich fragen, woher kommen dann die Zahlen in der deutschen PKS, die mit 96% die Täter im rechtsextremen Milieu verorten?
Ist der „Importierte Antisemitismus“ doch das größere Problem?
Vielleicht – aber es passt leider nicht ins politische Bild, wie es scheint.
Und damit kommen wir nochmals zur Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in einem Interview im „infoRadio“ des rbb vom September 2016 über eine Änderung in der Erfassung von politisch motivierten Gewalttaten(PMK) in der brandenburgischen Kriminalstatistik.
Nochmals der Wortlaut:
„…Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik rein gezählt.“
(Grammatikfehler und andere sprachliche Unzulänglichkeiten stammen von Woidke selbst.)
Nachzuhören wäre dieses Interview hier ab Minute 2.15 gewesen.
Da diese Aussage aber mächtige Wellen schlug und in der Presse hinauf und hinunter als Zahlenbeschönigung in der Kriminalstatistik von Brandenburg angepranget wurde, hat man scheinbar das Interview aus dem Archiv entfernt und dies schneller als üblich.
Wer also heute auf diesen Link klickt der erhält diese Meldung:
Hier dazu die damaligen Presseartikel:
Sehr interessant der Artikel dazu bei „AchGut„: http://www.achgut.com/artikel/maerchenland_brandenburg_verfaelschte_polizeistatistik
oder:
http://www.mmnews.de/vermischtes/20128-polizeistatistiken-rechtsextremen
Falls es Zweifel gibt daran, dass es dieses Interview jemals gab, so kann ich diese ausräumen,
Diese Aussage von Woidke, die ich selbst damals mehrfach gehört habe, hat mich so aufgeregt, dass ich selbst eine Anfrage an das Ministerium für Inneres und Kommunales und an unsere Landesdienststelle der Polizeidirektion Brandenburg schrieb und um Aufklärung bat.
Hier meine damalige Anfrage vom 25.09.2016:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Äußerungen unseres Ministerpräsident Dietmar Woidke, in dem er in einem Interview mit dem Inforadio des öffentlich-rechtlichen RBB einräumte, dass die Kriminalstatistik unseres Bundeslandes Brandenburg zu Gunsten der Zahl „rechter“ Straftaten offensiv gefälscht werden, hier meine offizielle Anfrage, als Bürger dieses Landes an Sie, als zuständige Pressestelle, ob dies tatsächlich der Fall ist?
Herr Woidke äußerte sich wörtlich in diesem Interview, am 22.09.2016: »Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert.
Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik hinein gezählt. «
Ich bin zwar kein Abgeordneter, jedoch besteht ihrerseits eine Auskunftspflicht den Bürgern gegenüber. Deshalb bitte ich um eine aussagekräftige Antwort.…“
Nachdem ich vorerst keine Antwort bekam und meine Mail (mit Lesebestätigung) scheinbar auch nicht gelesen worden war hakte ich am 28.09.2016 nach.
„Sehr geehrte Damen und Herren,nachdem ich noch keine Antwort auf meine Anfrage an Sie, vom 25.09.16bekommen habe, hier nun nochmals meine Anfrage an ihre Pressestelle der PolizeiBrandenburg, mit der Bitte um Beantwortung.(Da meine Mail bei Ihnen leider nicht gelesen oder ignoriert worden sein muss)Ich möchte Sie als Pressestelle darauf hinweisen, dass es eine gesetzlicheAuskunftspflicht von Behörden gegenüber den Bürgern gibt.Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das durchArtikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist“Daher bitte ich Sie um Stellungnahme zu meiner Anfrage oder um Weiterleitung an eine zuständige Stelle…“
Daraufhin wurde mir dann tatsächlich auch ausführlich geantwortet.
Hier ein Auszug aus der Antwort vom 29.09.2016:
„In Abstimmung mit dem MIK, an dass sie sich auch gewendet haben, darf ich Ihnen heute antworten.
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) selbstverständlich allein nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem erfolgt. Herr Ministerpräsident wollte lediglich auf die hohe Sensibilität und darüber hinaus auf die neu eingeführte lückenlose Dokumentation der Ermittlungsarbeit in der Brandenburger Polizei hinweisen.
Die von Ihnen angesprochene Interviewpassage lautet: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hinein gezählt.“
Praktisch wird im Rahmen der lückenlosen Dokumentation und damit entsprechend der im Interview dargestellten Aussage wie folgt vorgegangen:
Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort bewerten bei erster Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters, ob Anhaltspunkte für eine Straftat der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorliegen könnten…
Was letztlich in die jährliche Statistik der Politisch motivierten Kriminalität Eingang findet, entscheidet das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg in der dort zuständigen Abteilung Zentraler Staatsschutz.
Die in der Zentralstelle des LKA angelieferten Daten (Vorbewertung = Eingangsstatistik) werden dort qualitativ geprüft. Zwischen der ersten Bewertung eines Sachverhalts durch die Einsatzkräfte und der letztlichen Erfassung eines Falls in der PMK-Statistik liegt ein mehrstufiger Prozess.
!!!!! Zu Fragen, die z. B. durch Politik und Medien vor Jahresabschluss zum Thema PMK gestellt werden, erfolgt stets der dringende Hinweis, dass es sich um eine Eingangsstatistik handelt, und sich die Zahl der bis dato als politisch links- oder rechtsmotivierten Straftaten zum Jahresende noch ändern kann.„
Nun kann sich jeder selbst sein Bild machen.
Nach meinen Verständnis drückte sich Herr Woidke schon so aus, als würden durch die damalige Änderung in der Erfassung von Politisch motivierten Straftaten, jene, die nicht eindeutig als links, islamistisch oder rechtsextrem eingeordnet werden können, ab sofort trotzdem zuerst als rechtsextrem gezählt.
Wer nun immer noch abwinkt und sagt, dass Polizeistatistiken in Brandenburg und die gesamtdeutschen Polizeistatistik, so unantastbar sind, wie die in Stein gemeißelten 10 Gebote, den sollte die genannte Studie der (FRA) stutzig machen.
Und wer trotzdem denkt, dass man Polizeistatistiken nicht anzweifeln darf, der sollte einmal in diesem Zusammenhang über das Brandenburger Innenministerium recherchieren.
Es gab etwa anderthalb Jahre zuvor schon einmal eine skandalöse Zahlenbeschönigung in der LKA – Kriminalstatistik in Brandenburg.
Dieses Mal aus etwas anderen Gründen.
Jedoch gab es dazu anscheinend Anweisungen von ganz „Oben“.
Die Polizeistatistik in Brandenburg wurde per Dienstanweisung frisiert.
Man wollte die Kriminalitätsrate in Brandenburg geringer erscheinen zu lassen als sie tatsächlich war, um damit den Stellenabbau im brandenburgischen Polizeiapparat zu rechtfertigen.
Diese Beschönigung der Statistik führte dazu, dass weniger Diebstähle und Einbrüche erfasst wurden, obgleich es weit mehr davon gab.
Die Gesamtzahl der Straftaten mussten um ganze 4 Prozent für Potsdam und Cottbus nach oben korrigiert werden. In zwei von vier Polizeidirektionen musste dagegen die Aufklärungsquoten um mehr als 3 Prozentnach unten korrigiert werden.
Der Kreis Havelland hatte damals 60 Prozent mehr Einbrüche als offiziell registriert wurden.
Die damalige Erfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014 verstieß gegen die bundeseinheitliche Vorgaben und war heftig kritisiert worden.
Trotz Kritik von anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt gegen Ende 2013 ging die Falsch- bzw. Nichterfassung von Straftaten in Brandenburg weiter.
Die Verfälschung der Polizeistatistik war im Brandenburger Innenministerium und bei der Polizei bekannt.
Trotzdem musste, als Konsequenz dieser Affäre nur der damalige Innenstaatssekretär Feurig zurücktreten. Innenminister Schröter und Ministerpräsident Woidke durften sich weiter in ihren Ämter wohlfühlen.
Nun muss man wohl schauen, was an der Statistik bundesweit nicht stimmen kann.
Vorausgesetzt man möchte dies? Doch ich fürchte leider nicht!
Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich so ist, dass die nicht aufgeklärten, politisch motivierten, antisemitischen Taten einfach den Rechtsextremen in die Schuhe geschoben werden?
Warum man das tun sollte?
Vielleicht um von einer tatsächlichen Gefahr des IMPORTIERTEN ANTISEMITISMUS (mit 41%) und das damit infrage stellen der Massenmigrationspolitik und deren Folgen abzulenken?
Und/oder um von den antisemitischen Angriffen von Linksextremisten auf jüdische Gläubige abzulenken, die mit 16% einen beinahe ebenso hohen Anteil haben, wie die von Rechtsextremisten (mit 20%) verübten antisemitischen Angriffen?
Denn wie sagte Woidke „so schön“ in dem oben zitierten Interview: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf keine Geldfrage sein.“
Scheinbar wohl auch keine Frage von Ehrlichkeit.
Ehrlichkeit, die es in der Altparteienpolitik wohl kaum noch zu geben scheint.
Bedingungsloser Multikulturalismus ist die neue Devise und lässt damit Meschen über die Klinge springen, die schon einmal Opfer einer Schreckensherrschaft in Deutschland wurden.
Nun werden sie es scheinbar wieder, durch falsche Politik oder/und untätige Politik, gekoppelt mit einem Übermaß an falscher Toleranz.
Die Gefahr geht nicht mehr von RECHTS aus, sondern wird mehr als willig importiert.
Dies ist nicht nur meine subjektive Einschätzung, sondern auch die von einer nicht geringen Anzahl an jüdisch Gläubigen.
So wie zum Beispiel die israelische Schriftstellerin und Journalistin Orit Arfa.
Geboren in Los Angeles, schreibt sie regelmäßig für die Jerusalem Post, das Jewish Journal of Los Angeles, den Jewish News Service und für die Hendrik Broder Seite Achgut.com .
Sie hielt am 09.06.18 eine glühende Rede vor dem Bundeskanzleramt beim zweiten, von der Frauen- und Menschenrechtlerin Leyla Bilge organisierten Frauenmarsch in Berlin.
Was sie schilderte, wie es sich als jüdisch gläubiger Mensch, vor allem aber als jüdische Frau in Berlin lebt, oder besser kaum noch ohne Angst leben lässt.
Nicht mit der Angst vor „Rechten“, nein, mit der Angst vor muslimischen Antisemiten, deren Zahl sich seit 2015 um ein Vielfachses erhöht habe.
Hier ihre Rede:
Auszug aus der Rede von Orti Arfa:
„Und jetzt ich bin hier, in Berlin, in Deutschland, und habe Angst weil ich Jüdin bin. Weil ich eine Frau bin. Weil ich Islamkritischer bin.
Aktuelle Umfragen zeigen: die meisten „Flüchtlinge“ bringen Judenhass aus ihren islamischen, gewältigen Diktaturen mit.
Aber wenn ihr sagt, was ich sage, dann seid ihr “Nazis”!
Sprich gegen Islamischen Israelhass und auf die Übergriffe auf Frauen und du bist “Rassist”!
In welcher Welt leben wir eigentlich?
Wenn in Deutschland heute Israelfreunde und Islamkritiker als „Nazis“ bezeichnet werden, dann hat Deutschland nicht das wichtigste aus der Geschichte gelernt…“
Die falsche Toleranz unserer Gesellschaft kommt nun scheinbar jenen Menschen in unserem Land und wie es scheint sogar in ganz Europa teuer zu stehen, die schon einmal die Leidtragenden einer bösartigen Diktatur wurden.
Den jüdischen Menschen.
Euer Matze Lentzsch
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