Wann wird ein Land zur Bananenrepublik? Wenn Politiker ALLES tun dürfen und zwar Ungestraft und Konsequenzlos

„Bananenrepublik Deutschland“ – Diesen Schmähruf hört und liest man in den letzten Jahren immer häufiger.

Ungerechtfertigt oder zu Recht?

Wenn man sich anschaut, wie viele „hochrangige“ Politiker sich nachweislich, gerade in der letzten Legislaturperiode bei oder neben ihrer Tätigkeit als Politiker, heimlich oder sogar ganz offen für Lobbyarbeit bezahlen ließen, ist man versucht diesen Staat mit Südamerikanischen oder Afrikanischen Bananenrepubliken zu vergleichen.

Und die jüngste, so genannte „Maskenaffaire“, bei der nachweislich zig Politiker, teils in Millionenhöhe Gelder eingestrichen haben, ist nur die Spitze des Eisberges.

Es bleibt zu erwarten, dass durch die Intransparenz in der Bundespolitik noch viel mehr Vorteilsnehmer, sowohl bei Masken und Schutzausrütung, sowie ebenfalls bei Schnelltests und wahrscheinlich auch den Impfstoffen im Dunkeln bleiben werden. All dies auf Kosten der Gesundheit und der Steuerzahler.

Alleine die lukrativen, teils Nicht angemeldeten Nebentätigkeiten von Bundes und Landespolitikern, die nicht gemeldet werden (müssen), sprechen in meinen Augen die Sprache von „Unlauterkeit und politischer Heuchelei“.

Zum Glück gibt es sie noch, die investigativen Recherchenetzwerke und damit meine ich NICHT „Correctiv“ und Co., die sich gern Investigativ nennen, die sich jedoch selbst gern sponsern lassen und deren zuweilen politisch einseitige Faktenchecks sie unglaubwürdig machen.

„AbgeordnetenWatch“ und „LobbyControl“ ermittelt und veröffentlicht jährlich viele unglaubliche Fälle. LobbyControl veröffentlicht sogar jährlich einen Lobbyreport in dem politische Korruption, unangemeldete Nebentätigkeiten oder Kunkeleien mit Konzernen, sprich Lobbyismus durch Politker aufgedeckt und öffentlich gemacht werden.

Und der geneigte Politiker wird immer maßloser, da er in in der heutigen Zeit so gut wie gar keine Konsequenzen mehr fürchten muss.

Wem ist es zu verdenken, dass diese Merkmale einer verfallenen Demokratie den Eindruck einer Bananenrepublik vermitteln.

Einige dieser Fälle, die „AbgeordnetenWatch“ in diesem und dem letzten Jahr aufdeckten seien hier genannt.

• Ex Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa sitzt im Vorstand der „Initiative Deutsche Infrastruktur“. Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft“. Sanktionen – Fehlanzeige
• Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist Vorstandsmitglied in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Die Lobbyorganisation bringt Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit hochrangigen Politiker:innen zusammen – Mitglieder sind u.a. Konzerne wie BASF, Bayer sowie Verbände der Banken- und Tabaklobby. Sanktionen – Fehlanzeige
• Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Karl-Heinz Brunner und der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens sind beide Präsidiumsmitglieder des Rüstungslobbyvereins „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“. Sanktionen – Fehlanzeige
• CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Amthor setzte sich hier bei Altmaier für die Interessen eines Unternehmens ein, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. Sanktionen – Fehlanzeige (Das Unternehmen Augustus Intelligence wollte übrigens mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält)
• Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock hatte Nebeneinkünfte in Höhe von rund 25.000 Euro aus ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende erst nach langer Zeit beim Bundestag gemeldet hatte – Sanktionen – Fehlanzeige Unter diesen Zahlungen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung von 1500 Euro, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist – Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat.
• Der selbsternannte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach musst, so wie Baerbock Nebeneinkünfte nachmelden, die er in seiner gesamten Legislatur nicht gemeldet hatte. Zwei Monate zu spät meldete er nun einen Vorschuss für ein Buchprojekt nach, seinen Angaben zufolge 31 000 Euro. Aus vier Vorträgen seit 2018 meldete er ebenso Einnahmen von 17 850 Euro nach.
• Gesundheitsminister Spahn ist derzeit für mich persönlich einer der dubiosesten Politiker, da gerade vor seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister, als er Staatssekretär im Finanzministerium war an einem Start-up aus der Finanzbranche beteiligt war das auch Kunden aus der Pharmabranche beriet. Damals war er als Fachpolitiker im Gesundheitsausschuss tätig. Bis zum antritt als Gesundheitsminister hielt er zusammen mit seinem damaligen Büroleiter Anteile an dieser Agentur. Aber Lobbyarbeit ist bekanntlich keine Korruption
• PRAKTISCH, wenn man im Bundestag sitzt.
• Spahn 1.0) Spahn nahm an einem Spendendinner teil, mit dem Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland finanziert werden sollte. Im Vorfeld des exklusiven „Dinners“ mit Spahn wurden die Teilnehmer explizit von dem Leipziger Gastgeber aufgefordert, jeweils 9999 Euro zu spenden, wie „Bild“ berichtete. (Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10.000 Euro)
• Spahn 2.0) Im Frühjahr 2020 wurde ein Millionenauftrag für den Transport von Masken und Schutzkleidung ohne Ausschreibung durch Spahn vergeben. Ausgerecht der Logistikunternehmer Jens Fiege aus dem Münsterland wurde begünstigt – Spahns Heimat.
• Spahn 3.0) Wer erinnert sich nicht an die Schlagzeilen um Spahns Millionen-Villa und den lukrativen Verkauf einer Eigentumswohnung. Der Voreigentümer der Wohnung erhielt von Spahn einen gut dotierten Job bei einer bundeseigenen Gesellschaft zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Vetternwirtschaft in Reinstform

Nachdem Recherchen von LobbyControl vergangene Woche öffentlich geworden sind, haben zahlreiche Politiker der zuständigen Bundestagsverwaltung ihre Nebentätigkeiten nachgemeldet. Doch Sanktionen – Fehlanzeige (und dies seit Jahren)

Die Koalition will die Transparenzregeln mit einer Reform des Abgeordnetengesetzes verschärfen, doch diese Verschärfung ist nur Makulatur. Es soll weiterhin keine echte Kontrolle und keine klaren Konsequenzen bei Verstößen geben.

Die Kontrolle findet durch die Bundestagsverwaltung statt – und wer ist deren Chef?

Der Bundestagspräsident ist bekanntlich in diesem Fall Wolfgang Schäuble.

Eben jener Schäuble, der am 16. Februar 2000 auf der Bundespressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gab. Er reagierte damit auf Enthüllungen über schwarze Kassen für nicht gemeldete Parteispenden in der CDU, in die er aktiv verwickelt war. Die Herkunft der Spendengelder in Millionenhöhe ist bis heute ungeklärt.

Schäuble, der 1994, mitten in der Kohl-Ära, von dem zwielichtigen Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine schwarze Bargeldspende in Höhe von 100.000 DM erhielt, hatte bewusst den deutschen Bundestag über den Kontakt zum Waffenhändler und Lobbyisten Schreiber belogen. Der Verbeleib dieser 100.000 DM ist bis heute ungeklärt.

Dieser Schäuble wurde später, nach Merkels Amtsantritt zum Finanzminister ernannt.

Bei der Pressekonferenz sprach Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, Merkel bei der damaligen Pressekonferenz auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an.

Er fragte explizit, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne.

Merkel war sichtlich irritiert und verärgert, dass ein Journalist die noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmt.

Merkels Antwort sprach Bände:

„Weil diese Person mein Vertrauen genießt…“ Bei einer Nachfrage von Savelberg ging Merkel zur Tagesordnung über...

Dieser Schäuble war auch für die Prüfung des Lobbyismus-Vorwurfes gegen seinen aufstrebenden CDU-Parteifreund und ungenierten Lobbyisten Philip Amthor verantwortlich.

Was soll man da noch erwarten, als Bürger – Es ist eine Schande für unser Land.

So werden ganz ungeniert BÖCKE zu GÄRTNERN

und

Demokratische Länder zu Bananenrepubliken gemacht.

Euer Matze Lentzsch

Als Quellen für die Recherche und Teils direkte Formulierungen als Zitate stammen von den unabhängigen Vereinen: „AbgeordnetenWatch“ und „LobbyControl„.

Vielen Dank für Eure investigative Arbeit!

Hier kann für die Vereine gespendet werden:

„AbgeordnetenWatch„ : https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

„LobbyControl“ : https://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/spenden/