Die gestrige Kundgebung in Finsterwalde zum Erhalt der 3 Standorte des Elbe-Elster Klinikums – gegen die ausschließliche Favorisierung des Konzeptes 3+1 (3 Standorte die nur noch Gesundheitszentren sein werden und ein (noch in den Sternen stehender Krankenhausneubau) war gut besucht.
Unsere AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster war natürlich auch anwesend, zumal wir von Beginn an gegen die BV als Ermächtigung des Landrates für die ausschließlichen Verhandlungen zum Szenario 3+1 (ohne Alternative) waren und sind.
Auch dabei, Anja Heinrich, die Bürgermeisterin von Elsterwerda (bekannt für ihre kritische Haltung zu so mancher CDU Politik und zur Lauterbach-Reform) mit einer sehr guten Rede.
Ebenso Frau Dr. Knöfel (Chirurgin aus Finsterwalde und Mitinitiatorin des Protestes gegen die Gesundheitspolitik im Landkreis) mit einer ebenfalls sehr guten Rede.
Herr Gampe (CDU-Bürgermeister von Finsterwalde) war Moderator der Veranstaltung und brachte auf den Punkt, was hier schief läuft und hinterfragte, ob man der Geschäftsführung des Klinikums und dem Gutachten der Oberender AG noch vertrauen sollte.
Leider vergaß Herr Gampe allerdings, wer an dieser Misere große Mitschuld trägt, nämlich die Mehrheit seiner Parteikollegen der CDU und wer zur Sondersitzung vom 10.07.23 im Kreistag voller Inbrunst für die vom Büro des Landrates eingebrachte Beschlussvorlage BV-667/2023 gestimmt hat.
Nämlich 33 bzw. 34 Kreistagsmitglieder in den einzelnen Abstimmungspunkten zur BV mit einem Strammen: „DAFÜR“.
Und nur 9 bzw. 10 Kreistagsmitglieder mit „NEIN“ oder „ENTHALTUNG“
Hier die Abstimmungsliste:
Eine Beschlussvorlage die man gern als populistische Ermächtigung bezeichnen konnte, wenn man die Begründung im Volltext gelesen hat.
Eine BV, die den Landrat dazu ermächtigen sollte (und leider mehrheitlich auch hat) das Szenario „3+1“ (inklusive Abwracken der 3 bestehenden Standorte) in seinen Verhandlungen voranzutreiben. (IM TEXT KEINERLEI ALTERNATIVE VORGESEHEN)
Zitat:
So wurden nur von der AFD und von EINZELNEN Personen Fragen anderer Fraktionen zu alternativen Konzepten zu „3+1“ und auch zu dem plötzlichen Defizit von 9 Mio. Euro angesprochen – ALLERDING nicht beantwortet.
Unsere AfD-Fraktion beantragte, die Beschlussvorlage zur Klärung in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit zu verweisen (siehe Niederschrift):
Dies wurde natürlich mehrheitlich ABGELEHNT (siehe Niederschrift):
Stattdessen wurden von den Vorsitzenden der anderen Fraktionen Lobeshymnen auf diese BV, die Oberender AG (von der wir bis heute nicht wissen, was deren Gutachten kostet) und den Landrat gehalten.
UND natürlich Kritik an die Fragesteller und deren berechtigten Fragen.
Unsere AfD Fraktion forderte daraufhin eine namentliche Abstimmung!
Damit die Bürger auch später, Schwarz auf Weiß lesen können, welcher ihrer gewählten Vertreter sich tatsächlich für ihre Belange eingesetzt haben und welche sich im Nachhinein nur zu profilieren versuchten.
Das sind Dinge welche die Kundgebungsteilnehmer, so habe ich gestern auch aus Gesprächen in Finsterwalde erfahren NICHT wussten und wissen.
Bestes Beispiel dafür war für mich eines unserer Kreistagsmitglieder aus den Reihen der CDU. der mit auf der Tribüne stand.
Wie dessen Abstimmungsverhalten war, kann man eben in der Niederschrift und der darin enthaltenen Liste zur namentlichen Abstimmung dieser BV gut nachlesen und ich empfehle allen Wählern das Abstimmungsverhalten ihrer gewählten Abgeordneten tatsächlich und wenn möglich persönlich zu hinterfragen.
Dies empfehle ich in diesem Fall auch gerade den Bürgern von Finsterwalde, die gestern ebenfalls Protest gezeigt haben.
Auch unsere Fraktion und vor allem unsere Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die ebenfalls unter den Kundgebungsteilnehmern waren, hätte den Ausführungen noch so einige wichtige Dinge hinzuzufügen gehabt aber wie wir wissen und dem Verhalten der meisten Kreistagsabgeordneten in der Sondersitzung zu entnehmen war, ist die berechtigte Kritik nicht erwünscht.
Weil diese Kritik oftmals jahrelange, parteiliche Machtverhältnisse hinterfragt und oft genug auch Filz ans Tageslicht bringt.
Das Gute an dieser Kundgebung war, dass so viele Menschen gekommen waren, die sich für den erntahft Erhalt unserer Gesundheitsversorgung im Landkreis einsetzen wollen.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass man nicht nur in Finsterwalde für den Erhalt und den Ausbau des eigenen Standortes eingestanden wäre, sondern sich alle 3 Standorte gemeinsam für das gesamte Klinikum Elbe-Elster eingesetzt hätten.
Eine Unterschriftensammlungen für den Erhalt aller drei Klinikstandorte gesammelt worden wären und nicht nur für Finsterwalde.
Denn wie wir als kritische Opposition in den letzten Jahren schon oft erfahren durften, ist die alte Devise: „Divide et impera – Teile und Herrsche“
Dies alte babylonische Sprichwort ist auch heute immer noch die beste politische Möglichkeit sich gegen den Willen und die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.
Wir hoffen dies geschieht hier nicht weiter – Es wäre der Todesstoß für unsere gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum.
Und damit kann man den abschließenden Worten der Bürgermeisterin von Elsterwerda getrost beipflichten.
„Die Lauterbach-Reform schadet unserer gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Elbe-Elster.“
Und wenn NICHT alle endlich an EINEM STRANG ziehen, wird es in Zukunft sehr dunkel im gesundheitlichen Versorgungsbereich von Elbe-Elster.
Euer Matze Lentzsch
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