Kategorie: „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten

  Der Bundestag drückte am 04. März mit den Stimmen der Merkelregierung CDU/CSU & SPD gegen die Stimmen der Opposition und gegen Sinnvolle Anträge der AfD für eine „Weiter-So-Ermächtigungslage“ für Deutschland. +++Die „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten. Grundrechte können nun weiter mit Jojo-Lockdowns ausgehebelt werden und […]