Der Bundestag drückte am 04. März mit den Stimmen der Merkelregierung CDU/CSU & SPD gegen die Stimmen der Opposition und gegen Sinnvolle Anträge der AfD für eine „Weiter-So-Ermächtigungslage“ für Deutschland.
+++Die „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten. Grundrechte können nun weiter mit Jojo-Lockdowns ausgehebelt werden und die Wirtschaft wird ungebremst weiter an die Wand gefahren+++
Abgeschmettert wurden zwei Anträge der AFD, die eine Lösung geboten hätten, um das schädliche „Treiben der Merkelregierung“ in dieser Lage durch ein echtes Kontrollorgan zu beenden.
Eine „Ständige Epidemiekommission“ (STEPKO), die mit wirklichen Experten das Weiterführen oder das Beenden einer Epidemischen Lage, mit all ihren Folgen bestimmen könnten und müssten und zwar auf wissenschaftlicher und nicht politischer Grundlage.
Diesen wichtigen Antrag und damit den Ruf nach solch einem höchst notwendigen Konrollorgan, wie das „STEPKO“ lehnten alle Fraktionen, außer der AfD ab.
Also ist so bitter, wie glasklar:
Anstatt vernüftige Politik zu machen, ist der Rest der Opposition einfach nur ein Haufen von ignoranter Mitläufer der Merkelregierung, nicht fähig auch nur ein einziges Mal für einen sinnvollen Antrag zu stimmen, nur weil dieser vom politischen Gegner eingebracht wurde.
Hier dann die Abstimmungergebnisse vom 4. März 2021 zum Antrag der „Weiterführung der Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch die Merkelregierung von CDU/CSU & SPD, die uns eine „Weiter-So-Ermächtigungslage“ beschert:
Jeder Wähler sollte sich in diesem Jahr vor aber vor allem bei der Bundestagswahl im September die Frage stellen, ob sein Kandidat mit seiner Stimme mitverantwortlich war und ist, für die Weiterführung dieser Katastrophenpolitik der Panikmacherei.
Am Ende meines Beitrags finden Sie die entsprechenden Links auf der Bundestagsseite, wo sie ihre oder ihren entsprechenden Abgeordneten und sein Abstimmungsverhalten finden.
Die Bundesregierung hat das Parlament entmachtet
Derzeit handelt die Merkelregierung mit der Art und Weise, den Bundestag völlig aus der Entscheidungsgewalt herausgenommen zu haben in einer rechtlichen Grauzone, definitiv aber autoritär und machtverliebt
Im Grunde genommen agiert man gegen unser Grundgesetze und vor allem gegen die vom Volk direkt gewählten Organe, denn das Grundgesetz sieht ein solches „Konsortium“ von Kanzlerin, Länderchefs und Klientelvirologen NICHT vor .
Anstatt Debatten um so wichtige zentrale Themen im Bundestag zu führen, wird die „richtige Strategie“ in Talkshows und Tageszeitungen geführt. Und dies von reinen Klientelvirologen, einem Gesundheitsministerium, dessen unfähiger Minister (der übrigens vor seinem Posten Teilhaber einer Pharma-Lobby-Firma war (oder ist) heute „HÜH“ und morgen „HOTT“ orakelt.
- Ein Ministerium, das auf Spahns „Befehl“ völlig überteuert Masken einkaufte und dann die Firmen, die Masken beschafften auf ihnen sitzen ließ (mehrere Klagen gegen das Ministerium laufen).
- Ein Ministerium, das Masken zum Teil nur ungenügend prüfen ließ, was dafür sorgte, dass unbrauchbare Masken an medizinische Einrichtungen geliefert wurden.
- Ein Ministerium, das immer wieder ungenügend und vor allem spät über Corona-Impfpräparate informiert, die wahrscheinlich gefährlich oder zumindest ungenügend schützend sind, wie der umstrittene Impfstoff von „Astrazeneca“.
Nach Berichten über vermehrte Blutgerinselbildung bei Geimpften unterbrechen mehrere Länder die Corona-Impfungen mit Astrazeneca. Deutschland sieht aber KEINE Gefahr.
Spielt hier nur Geld eine Rolle und ist die Gesundheit der Bürger nebensächlich?
Schließlich hat man ja den Impfstoff in Massen eingekauft.
Oder hat man die Panik, gerade im Superwahljahr das Image der Merkelregierung und vor allem des Gesundheitsministers Spahn, sowie der Länderchefs, wie Laschet und Söder zu beschädigen, die ja gerne Merkel beerben wollen?
Von den RKI-Virologen, wie Drosten und Wieler und natürlich der abgehalfterten und manchmal sehr offensichtlich Corona-Panik schiebenden Merkel ganz zu schweigen.
Dieses „Konsortium“ das uns zu jeder öffentlichen Konferenz in den Medien präsentiert wird, bestehend aus Merkel, reinen Klientelvirologen, wie Drosten und Wieler, einem unfähigen Gesundheitsminister Spahn, Länderchefs, die gern Kanzler können wollen, wie Söder und Laschet und natürlich auch dem Corona-Hypochonder Lauterbach hat ja mittlerweile und sehr augenscheinlich, den Gremien Bundestag und auch Bundesrat die Entscheidungsgewalt völlig abgenommen.
Eine Schande für eine Demokratie und doch durchschauen es viele Bürger nicht, denn die Panikmache und Angtschürerei der Medien ist wie ein Mantra, in allen Formaten präsent.
Und damit reiht sich die Bundestagsentscheidung durch die Regierungsparteien vom 04. März zur Weiterführung der Epidemischen Lage , also einer „Weiter-So-Ermächtigungslage“ für Deutschland in eine Reihe von Ermächtigungen ein und sollte den Wählern in diesem Jahr vor Augen führen.
Hier zu den namentlichen Abstimmungen der jeweiligen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen:
AfD Fraktion stimmt geschlossen gegen die „Weiter-So-Ermächtigungslage“:
CDU/CSU Fraktion stimmt FÜR die „Weiter-So-Ermächtigungslage“:
SPD Fraktion stimmt FÜR die „Weiter-So-Ermächtigungslage“:
Hier gehts zur Abstimmungsergebnissen: (für die Abgeordneten bitte auf die jeweilige Fraktion klicken):
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716#
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