Schlagwort: Merkelregierung beschließt "Weiter-So-Ermächtigungslage"
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Bundestag: Regierung gönnt sich weiter Ermächtigung – „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten
Der Bundestag drückte am 04. März mit den Stimmen der Merkelregierung CDU/CSU & SPD gegen die Stimmen der Opposition und gegen Sinnvolle Anträge der AfD für eine „Weiter-So-Ermächtigungslage“ für Deutschland. +++Die „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten. Grundrechte können nun weiter mit Jojo-Lockdowns ausgehebelt werden und […]