Dass die SPD Brandenburg in Wahljahren gerne allerhand vollmundige Wahlgeschenken macht, die nach einer Wahl wieder in Vergessenheit geraten sind, ist bei der SPD Brandenburg (und auch den Linken) nicht neu.
Nehmen wir nur ein paar Bespiele für solche SPD Fehltritte in Brandenburg (natürlich den Koalitionspartner Die Linke nicht zu vergessen:
Altanschließerbeiträge:
Die Entscheidung des Landtages zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen in den Kommunen war laut Verfassungsgericht NICHT Rechtens.
Trotzdem setzte sich das Land NICHT dafür ein, dass alle Betroffenen ihre zu Unrecht, teils zwangsgezahlten Gebühren zurück bekamen (die meisten Betroffenen warten noch heute auf Gerechtigkeit).
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Erst auf den letzten Drücker in diesem Jahr verwehrten die Abgeordneten der SPD und der Linken, auf Druck der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Stimmen zur Abschaffung dieser ungerechten Beiträge.
Kreisgebietsreform auf Biegen und Brechen:
Die SPD wollte mit aller Macht eine Kreisgebietsreform durchführen.
Wenn nötig auch Zwangsweise.
Dies konnte erst durch den Druck der Öffentlichkeit verhindert werden.
Der Grund dafür ist klar.
Weniger Bürgermeister, weniger Landräte, die keine Parteifreunde sind ermöglichen ein hürdefreieres Regieren.
BER – Der Fluhafen der Zukunft:
Aufsichtsräte, die keine sind…, Architekten die keine sind…, Politiker die….!
Das lasse ich mal für sich stehen..
(Zwangs)Inklusion und Abschaffung der Förder- und Sonderschulen:
Man wollte unbedingt eine Inklusion im Bildungsbereich, nach dem Vorbild
von Schweden durchsetzen.
Das Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern an gleichen Schulen.
Dies scheiterte allerdings an der (wie immer) Umsetzung.
Es fehlen Lehrer, Therapeuten, Räume und Schulbegleiter…
Doch man will das „tote Pferd“ weiter reiten.
Doch oft genug hat der rote Populismus in Wahljahren die
Wahlschäfchen wieder eingefangen – Doch dieses Mal vielleicht nicht…
In diesem Kommunal-, Europa, und Landtagswahljahr 2019 scheint Ministerpräsident Woidke es wohl besonders gut mit den Wählern meinen zu wollen.
Er verspricht dem, ländlichen Raum, dem flächenmäßig größten Anteil Brandenburgs, dem man gerade wieder versucht
ein Stück Lebensgrundlage zu entziehen (Stichwort Braunkohleausstieg),
den Umzug von Ministerien aus dem ohnehin schon aus allen Nähten
platzenden Potsdam auf‘ s Land.
Die Idee kam ihm wohl, nachdem er die Wahlprognosen für die SPD gesehen hat und ihm die wenigen Haare zu Berge gestanden haben müssen.
Scheinbar war es dann diese zündende Idee, die ihm kam, als er die inoffizielle aber doch gängige Brandenburger Landeshymne unter dem lauwarmem Strahl seiner Dusche sang.
„Steige hoch, du roter Adler…“
So hätte es der SPD-Landesfürst zu Brandenburg,
„seine Gnaden – Von und Zu Woidke“ wohl gern,
anno 2019, im Jahr der Landtagswahlen des Märkischen Adlers.
- Als erstes Ministerium sollte nun das Wissenschaftsministerium mit rund 150 Mitarbeitern bis 2023 von Potsdam nach Cottbus umziehen.
- Zudem soll der Hauptsitz des Landesbetriebs Forst mit rund 80 Mitarbeitern nach Eberswalde (Barnim) verlegt werden.
- In Angermünde (Uckermark) soll eine Außenstelle des Schulamts eröffnet werden.
Angesichts des drohenden, zweiten wirtschaftlichen ausverkaufes des Ostens,
dem Abschaffen der Braunkohlenindustrie im Süden Brandenburgs,
sah Woidke die Felle der Brandenburger SPD im Wahljahr wohl völlig
den Bach hinuntergehen.
Also setzte er wohl auf die „Solidarität“ der roten Genossen in den eigenen Reihen und natürlich des Koalitionspartners den Linken.
Auf die Soldidarität der Abgeordneten, der Ministeriumsbeamten und Mitarbeitern.Zumindest aus den eigenen Reihen.
Doch…, Fehlanzeige!
Sowohl den eigenen Genossen, als auch dem dunkelroten Koalitionspartner, dem SED-PDS-Nachfolger – den LINKEN, sind wohl die Jacken dann doch näher, als die Hosen.
Mit dieser Forderung brach über Woidke, dessen Stuhl seit seiner gescheiterten Kreisgebietsreform, mit denen man weniger politische Gegner in den Kommunen und Kreisfreien Städten gehabt hätte, so oder so schon wackelte ein Donnerwetter herein.
Vorrangig aus den eigenen Reihen, denn in den Ministerien arbeiten schließlich Heerscharen von SPDlern, die nun plötzlich und unvermittelt aus den feinen Potsdam in die Prärie des „Wilden Ostens“ ziehen müssten, wenn sie weiter in ihren überbezahlten Posten bleiben wollen.
wieder einmal trotzig.
Weiß er doch genau, dass man nicht auf der einen Seite dem
Grünen Populismus hinterher laufen kann, um die junge Wählerschaft zu
beeindrucken und würde damit die ländlichen Regionen durch den Kohleausstieg
veröden lassen.
Auf der anderen Seite muss er trotzdem aber auch die Grünen-Offensive der
„Schulschwänzer-Kinderarmee“, die jeden Freitag gegen die Klimapolitik
demonstrieren und im auge beahlten, um diese Wählerschaft nicht ganz zu
verlieren.
Kritik aus den eigenen Reihen lautete etwa so:
SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick: „Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt“.
Auch die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz gibt sich empört.
Auf ihrer Internetseite schreibt sie:
„Ich fürchte jedoch, dass die für die Betroffenen vollständig überraschenden Reformideen der Landesregierung in der Potsdamer Kulturszene für unnötige Irritationen sorgen kann…“
Vielleicht ist es auch nur die Furcht solcher Abgeordneten auf‘ s Land zu müssen und die Bequemlichkeiten der Stadt nicht mehr so in vollen Zügen genießen zu können.
Wie schlimm wäre es, wenn man dann als Abgeordneter einmal selbst erfährt, wie schwierig sich der Alltag in ländlichen Gebieten „anfühlt“.
Weite Wege und lange Wartezeiten bei Fachärzten.
Schlechte oder gar keine Verbindungen mit öffenlichen Verkehrsmittel.
Weite Wege zur Arbeitsstelle und somit auf ein Auto angewiesen zu sein…
Da kuriose ist, sie schreibt, dass alle Regionen in Brandenburg gleichermaßen wachsen müssten und führt dann an, wie übervorteilt Potsdam ist:
Etwa 51 % aller Brandenburger Studierenden studieren in Potsdam.
15 von derzeit 23 Forschungseinrichtungen, die Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, sind direkt in Potsdam angesiedelt.
Im Jahr 2018 flossen 56 % der Kulturprojektförderung des Landes nach Potsdam.
Nun, ein Grund mehr die Verteilung für Brandenburg gerechter zu
gestalten, angesichts dessen, dass die SPD mit dem JuSo Kevin Kühnert
scheinbar nun eh in Zukunft eine eher kommunistische, als eine
realistische Politik anzustreben suchen.
Enteigenen sind da scheinbar erst der Anfang der kruden,
boschewistischen Forderung.
Ich für meinen Teil kann nur jedem raten nicht auf den roten Adler der SPD reinzufallen, denn vor den Wahlen steigt er hoch, wie ein Phönix.
Nach der Wahl stürzt er, mit samt seinen Wahlversprechen, als brennende Krähe auf den sandigen, märkischen Boden und verpufft…!
PS: Nicht zu vergessen sind natürlich die CDU und auch die Linken in Brandenburg.
Ein Herr Senftleben, seines Zeichens Parteichef der Brandenburger CDU
möchte immer noch gern mit den Linken eine Koalition eingehen,falls sie dieses Mal in eine Regierungsposition kommen sollten.
Was das heißt, kann man sich denken.
Schwarz und Rot – des Bürgers Tod.
Hier dazu mein Blogartikel vom August 2018:
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